Politische Einsicht

"Kulturrelativismus nach innen und Kulturuniversalismus nach außen sind unterschiedliche Formen von Grenzenlosigkeit, welche die innere und äußere Stabilität des Westens gefährden. Sie führen zu gleichzeitigen Auflösungs- und Überdehnungserscheinungen. Ein Multikulturalismus, der Toleranz mit Gleichgültigkeit und Beliebigkeit verwechselt, könnte unsere Kultur zur Identitätslosigkeit führen, und die Universalisierung westlicher Strukturen und Werte verwickelt uns in Regionen, die wir nicht verstehen, und in Kriege, die wir nicht gewinnen.

Statt eine wieder fragil gewordene Demokratie zu universalisieren, sollte der konstitutionelle Liberalismus für die Welt gesichert werden. Marktwirtschaft und Rechtsordnung Europas stellen die Wege dar, die auch in anderen Weltregionen nachgeahmt werden könnten. Erst nach der Sicherung der Strukturen sollten sie sich demokratischen oder sogar plebiszitären Formen der Willensbildung öffnen. Doch zuvor müßten die Voraussetzungen einer bislang erst auf der nationalen Ebene gegebenen demokratischen Konflikt- und Kooperationskultur vorhanden sein.

Die westlichen Demokratien kranken in unterschiedlichem Ausmaß an mangelnder Zukunftsfähigkeit. Der demokratische Entscheidungsprozeß muß daher effizienter gestaltet, kurzfristige Bedürfnisse in eine Relation zu langfristigen Notwendigkeiten gesetzt werden, zerfallende politische Institutionen wieder aufgebaut und bürgerliche Vereinigungen gestärkt werden. Die Eliten müssen ihrer geistig-moralischen Verantwortung gerecht werden und Maßstäbe setzen, die nicht nur rechtlicher, sondern auch moralischer Natur sind. Ohne diese innere Ausfüllung wird die Demokratie zunehmend gefährdet, weil sie zur Auflösung und Manipulation der Freiheit, zum Zerfall des Gemeinschaftslebens und der Zukunftsfähigkeit führen könnte.

Gemeinsame Entscheidungen gehen nicht aus dem multikulturellen Nebeneinander hervor. Sie erfordern als Grundlage einer guten Gouvernanz eine gemeinsame Rechtskultur, die nicht aus der Übernahme von Gesetzesbeständen, sondern aus dem sittlichen und religiösen Selbstverständnis der Kulturen erwächst. Die Demokratie ist ihrem Wesen nach an die 'Eunomie', an die Gültigkeit des guten Rechts, gebunden. Der Mechanismus des Herstellens von Mehrheiten muß unter der Geltung von Werten stehen, die für die Mehrheit bindende Vorgabe sind.

Zumindest in dem bundesstaatsähnlichen Kern Europas, in dem nicht nur Interessen abgeglichen, sondern gemeinsam die Zukunft gestaltet werden soll, bedarf es einer gemeinsamen Rechtskultur, das heißt eines Grundkonsenses über Gerechtigkeit und öffentliche Moral. Nie und nirgends - so Max Scheler - stiften bloße Rechtsverträge allein wahre Gemeinschaft, sie drücken sie höchstens aus. Gute Gouvernanz als Markenzeichen der heutigen Europäischen Union markiert auch ihre Grenze. Solange die kulturellen Voraussetzungen der europäischen Gouvernanz nicht erweitert worden sind, muß auch die Offenheit der europäischen Kultur eine Grenze haben.

In einer multikulturellen Welt dürfen keine absoluten Standpunkte verfochten werden; daher ist der Universalismus abzulehnen. Jedes Gemeinwesen muß aber seine relativen, also an einem bestimmten Ort gültigen Standpunkte einfordern, wenn es Bestand haben will. Insofern ist der Multikulturalismus abzulehnen. Die westliche Kultur sollte andere Kulturen nicht an absoluten Maßstäben, sondern am Maßstab ihrer Integrations- und Kooperationsfähigkeit in und für die westliche Kultur messen. Wenn die Union in unterschiedliche Kulturen zerfiele, wäre ihre Gouvernanz dahin, und sie wäre an ihrem eigenen Erfolg und ihrer eigenen Anziehungskraft gescheitert.

Eine radikal offene Kultur, die sich nicht vor ihren Gegnern schützt, wäre eine beliebige Kultur, welche die Offenheit wieder verlieren würde. Die Grenzen der Europäischen Union liegen paradoxerweise in der Vielfalt und Offenheit der westlich-europäischen Kultur und in den freiheitlichen und rechtsstaatlichen politischen Strukturen selbst. Gerade diese Vielfalt und Offenheit und die sich daraus ergebende Lernfähigkeit fordern die Abgrenzung gegenüber denjenigen, die Vielfalt zerstören, die Offenheit missbrauchen und die Lernfähigkeit nicht leisten können oder wollen. Um die Vielfalt und Offenheit zu bewahren, müssen beide begrenzt, geschützt und mit identifizierbaren Inhalten gefüllt werden."

Heinz Theisen, Kulturelle Grenzen der Demokratisierung. Der multikulturelle Universalismus des Westens, in: MUT. Forum für Kultur, Politik und Geschichte, Nr. 456, August 2005, S. 16-32, Zitat S. 31-32.